CDU Wirtschaftsrat: BFW begrüßt Forderungen zur Bundestagswahl

„Die Reformvorschläge des CDU Wirtschaftsrates zur Bundestagswahl treffen sich in den zentralen Punkten mit den Forderungen des BFW“, begrüßt Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, das heute vom CDU Wirtschaftsrat herausgegebene Empfehlungspapier. Das 24-seitige Dokument enthält ein eigenes Kapitel zur Immobilienwirtschaft.

„Verlässliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind die notwendige Voraussetzung für Investitionen“, so Rychter. Positiv hervor hob er insbesondere die Forderungen des Wirtschaftsrats zu zielgerichteten Fördermaßnahmen des Mietwohnungsneubaus in Wachstumsregionen, die geforderte Aufstockung der Mittel für den altersgerechten Umbau des Wohnungsbestandes, die gerechtere Kosten-Nutzen-Verteilung zwischen Mietern und Eigentümern bei energetischen Sanierungen sowie die Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen.

Hinsichtlich der energetischen Sanierungen erläuterte Rychter: „Hiervon können beide Seiten profitieren. Mieter können Nebenkosten einsparen, Eigentümer die Zukunftsfähigkeit ihrer Wohnungsbestände verbessern. Dieser positive Effekt sollte durch das Mietrecht unterstützt werden, damit sinnvolle Maßnahmen nicht blockiert werden können.“

Rychter weiter: „Wir begrüßen die vom Wirtschaftsrat vorgeschlagene Abschaffung der Erbschaftsteuer oder zumindest eine Anpassung für die vermietete Gewerbeimmobilie. Wir warnen allerdings auch davor, dass die Erbschaftsteuer durch die Anwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums auch für die Wohnungswirtschaft doch noch zu einem Fallbeil wird.“ Es könne nicht sein, dass Wohnungsunternehmen, die die erweiterte Grundstückskürzung gemäß § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG in Anspruch keine wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe im Sinne der Erbschaftsteuerreform sein sollen.

Die Empfehlungen des CDU Wirtschaftsrats zur Bundestagswahl sehen u.a. folgende Punkte vor:

• Aufstockung der zinsverbilligten Darlehen für den altersgerechten Umbau des Wohnungsbestandes
• Verkürzte degressive Abschreibungszeiträume für energetische Sanierungen sowie eine gerechtere Kosten-Nutzen-Verteilung zwischen Mietern und Eigentümern
• Fördermaßnahmen für den Mietwohnungsneubau und Anreize für den Kauf und den Bau von neuen selbstgenutzten Wohnungen
• Abschaffung der Erbschaftsteuer

gi24/BFW