Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) appelliert an den Bundesrat, die Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses zu übernehmen und die Bauabzugsteuer abzuschaffen. „Die Bauabzugsteuer ist ein wirkungsloses bürokratisches Monster", erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Bundesrat.
Die Bauabzugsteuer verpflichtet seit 2002 Bauauftraggeber grundsätzlich, 15 Prozent der an den Bauunternehmer zu zahlenden Rechnungssumme einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Damit sollen die illegale Betätigung im Baugewerbe bekämpft und Steueransprüche, insbesondere von ausländischen Bauunternehmen, die im Inland Bauleistungen erbringen, gesichert werden. Nicht fällig wird die Bauabzugsteuer aber, wenn das beauftragte Bauunternehmen eine vom Finanzamt erteilte Freistellungsbescheinigung vorlegen kann.
Mittlerweile erteilten Finanzämter – auch wegen entsprechender Urteile der Finanzgerichte – in mehr als 95 Prozent der Fälle Freistellungsbescheinigungen für die Bauunternehmen. In den restlichen Fällen setzten Ausnahmeregelungen und Bagatellgrenzen die Bauabzugsteuer außer Kraft.
„Die Regelung erreicht damit nicht ihren eigentlichen Zweck und bedeutet lediglich einen kostspieligen, aber völlig unnötigen Verwaltungsaufwand für Wohnungsunternehmen und Hauseigentümer",
kritisierte Freitag. Im Interesse der Deregulierung und des Bürokratieabbaus müsse die Bauabzugsteuer daher endlich abgeschafft werden.
Quelle: BSI, 16.09.2008