SPD und Städtetag haben besorgt auf die Debatte über einen möglichen Verkauf des Wohnungsunternehmens GBW durch die Landesbank reagiert. Der Städtetags-Vorsitzende Hans Schaidinger (CSU) mahnte am Mittwoch, die finanziellen Probleme der Bank dürften nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Der Freistaat müsse vielmehr «als Haupteigentümer der Bayerischen Landesbank darauf achten, dass die Mieter nicht zum Spielball von Spekulanten werden». Die SPD im bayerischen Landtag forderte, einen Verkauf an einen privaten Investor erst in Betracht zu ziehen, wenn Schutz und Rechte der Mieter gewahrt blieben. Schaidinger wandte sich in einem Brief direkt an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Darin heißt es: «Als größtes Wohnungsunternehmen Bayerns leistet die GBW AG mit ihrer sozial-orientierten und nachhaltigen Unternehmenspolitik einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger.» Die Sicherung dieses preiswerten Wohnraums für insgesamt rund 100 000 Menschen dürfe nicht «für die Rettung der Landesbank aufgegeben werden».
Schaidinger verwies darauf, dass die GBW zu 92 Prozent der Bayerischen Landesbank gehöre. Der Wohnungsbestand verteile sich auf alle Regionen Bayerns. Der größte Anteil liege in München mit rund 10 000 Wohnungen sowie in Nürnberg und Erlangen mit insgesamt rund 5000 Wohnungen. Ferner gebe es unter anderem 2200 Wohnungen in Aschaffenburg, 1900 in Regensburg und 1800 in Würzburg.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl betonte, dass die Vorstände der Landesbank «ohne Maß, Ziel und Verantwortung spekuliert» hätten. Mit mittlerweile zehn Milliarden Euro müssten die bayerischen Steuerzahler das Kreditinstitut stützen. Zur Sanierung müsste sich die Landesbank jedoch auch von etlichen ihrer Beteiligungen trennen. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte angekündigt, alle 130 Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen. Nach Einschätzung der SPD besteht deshalb die Gefahr, dass die BayernLB die Mietwohnungen ihrer Tochter GBW verkaufen will, um ihre finanziellen Probleme zu bekämpfen.
Strobl betonte: «Was für die Rettung einer Bank, auch einer staatlichen Bank, hilfreich sein könnte, darf aber nicht zu Lasten der Menschen in 34 000 Mietwohnungen in Bayern gehen.» Ein Verkauf sei erst dann in Betracht zu ziehen, wenn Schutz und Rechte Mieter gewahrt blieben. Im Falle eines Verkaufs dürfte nur ein privater Investor in Betracht gezogen werden, der gegenüber den Mietern über einen längeren Zeitraum soziale Verantwortung unter Beweis gestellt hätte. (gi24/News Adhoc)
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